Deutschland

Deutschland

Das Weiterbildungsrecht ist aufgrund der bundesstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (Föderalismus) und der im Grundgesetz geregelten Kompetenzverteilung bei der Gesetzgebung und Verwaltung zwischen Bund und Ländern sowohl auf Landes- als auch auf Bundesrecht verteilt. Auf Bundesebene sind rechtliche Grundlagen für die Erhebungen von Informationen zur Weiterbildung das Hochschulstatistikgesetz, das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das Berufsbildungsförderungsgesetz und das Mikrozensusgesetz. Es gibt kein einheitliches, in sich geschlossenes Weiterbildungsrecht, das die Weiterbildung in Deutschland bzw. alle weiterbildungsrelevanten Aspekte wie Institutionen, Finanzierung, Angebot und Teilnahme oder Qualität durch ein einzelnes Gesetz oder wenige Gesetze umfassend und zusammenhängend regelt. Dazu kommt, dass Weiterbildung nicht nur Sache des Bildungsrechts ist, sondern auch in den Zusammenhängen des Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialrechts mitgeregelt wird.

Die Mehrzahl der deutschen Länder hat für ihren Zuständigkeitsbereich Weiterbildungsgesetze erlassen. So regelt das Bildungsgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) seit 2015 die Rahmenbedingungen für Weiterbildung, wie beispielsweise den Anspruch auf Weiterbildung für Arbeitnehmer. Und auch Rheinland-Pfalz hat Bestimmungen zur Weiterbildung im Weiterbildungsgesetz Rheinland-Pfalz festgelegt. 

Schweiz

Schweiz

Die Bundesverfassung wurde 2006 per Volksabstimmung um folgenden Bildungsartikel ergänzt:

Art. 64a Weiterbildung

1 Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest.

2 Er kann die Weiterbildung fördern.

3 Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

Das Bundesgesetz zur Weiterbildung (WeBiG) setzt diesen Auftrag als Rahmengesetz um. Mit dessen Einführung wurden rund 80 Spezialgesetze und die zugehörigen Ausführungsbestimmungen angepasst. Auch die Zuständigkeiten für die Regelung und Förderung der Weiterbildung auf Bundesebene wurden neu definiert. Die vormals stark zersplitterten Zuständigkeiten wurden im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) gebündelt. Dieses hat die Aufgabe, das Gesetz in Zusammenarbeit mit den Kantonen und weiteren Bundesämtern umzusetzen.

Das WeBiG definiert 5 Grundsätze für die Förderung der Weiterbildung (Verantwortung, Qualität, Anrechnung an die formale Bildung, Chancengleichheit, Wettbewerb). Die finanzielle Förderung beschränkt sich aber weitgehend auf Grundkompetenzen, Weiterbildungsstatistik und die Unterstützung von Dachverbänden. Der Weiterbildungsbereich bleibt auch nach Einführung des WeBiG ein von privaten Organisationen dominierter Markt.

Frankreich

Frankreich

Das gegenwärtige System der beruflichen Weiterbildung gründet auf dem sogenannten Delors-Gesetz vom 16. Juli 1971. Es wurde mehrfach weiterentwickelt, unter anderem durch das „Gesetz vom 4. Mai 2004 über die lebenslange berufliche Weiterbildung“ (Loi sur la formation professionnelle tout au long de la vie) und durch das „Gesetz über die lebenslange berufliche Orientierung und Weiterbildung“ (Loi relative à l’orientation et à la formation professionnelle tout au long de la vie) vom 24. November 2009. Die letzte Reform der beruflichen Bildung und Weiterbildung folgte 2014 (Loi sur la formation professionnelle, l’emploi et la démocratie sociale). Die verabschiedete Reform erkennt der Qualifizierung der Beschäftigten einen zentralen Stellenwert zu, vereinfacht die Finanzierung der Maßnahmen und führt zu einem kostensparenderen Mitteleinsatz.